Durchsuchung wegen des Verdachts des Verkaufs von Scheinrechnungen

Weinstr. - 24.08.2017

Rund 650 Einsatzkräfte von Polizei unter Leitung des
Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Steuerfahndung und Zoll
durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex der
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für
Wirtschaftsstrafsachen, über 100 Geschäfts- und Privaträume mit
Schwerpunkten im Raum Ludwigshafen/Mannheim sowie im Großraum Köln.

Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des
Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamtes Karlsruhe
(Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen), sowie der
Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamtes
Neustadt/Weinstraße standen Unternehmen und deren Verantwortliche aus
der Baubranche, dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und dem
Reinigungsgewerbe. Den Maßnahmen gingen monatelange umfangreiche
Ermittlungen gegen ein überregional agierendes Täternetzwerk voraus.

Den drei Hauptbeschuldigten, die aufgrund von Haftbefehlen des
Amtsgerichts Kaiserslautern durch Spezialeinheiten der Polizei
festgenommen wurden, wird vorgeworfen, teilweise über Jahre hinweg
ein Netzwerk an Firmen aufgebaut und unterhalten zu haben, durch die
schwerpunktmäßig in Ludwigshafen und Mannheim Scheinrechnungen im
Gesamtumfang von Millionen erstellt und an zahlreiche Unternehmen in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen
verkauft worden sein sollen. Nach bisherigen Erkenntnissen der
Ermittlungsbehörden haben sich diese Unternehmen der Scheinrechnungen
bedient, um Steuern zu hinterziehen, sowie Schwarzlohnzahlungen und
Betrugstaten zu verschleiern. Den Erstellern und Verkäufern dieser
Scheinrechnungen wird in rechtlicher Hinsicht Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, zum Vorenthalten und Veruntreuen von
Arbeitsentgelt (Nichtabführen von Beiträgen an die
Sozialversicherung) und zum Betrug vorgeworfen. Nach den bisherigen
vorläufigen Berechnungen besteht der Verdacht, dass Schäden in
Millionenhöhe bei Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus
entstanden sind. Die Haftbefehle waren wegen Wiederholungsgefahr
erlassen worden.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiches
Beweismaterial und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung
gesichert. In Ludwigshafen wurden außerdem Glücksspielautomaten
sichergestellt, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für illegale
Glücksspiele verwendet wurden. Wegen Verdachts des Verstoßes gegen
das Waffengesetz wurden in Ludwigshafen auch ein Totschläger und ein
Elektroschocker sichergestellt.

Am heutigen Einsatz waren Kräfte der Polizei des Landes
Rheinland-Pfalz, der Steuerfahndungsstellen aus Neustadt/Weinstraße,
Mannheim und Köln, der Hauptzollämter Karlsruhe und Köln sowie
mehrere Staatsanwälte aus Kaiserslautern beteiligt.




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